Hier können Sie den Pressebericht "Freie Wähler befürworten zeitnah zentrales Bildungszentrum - Fraktion stellt Haushaltsanträge vor" herunterladen

Pressemitteilung
13. Januar 2022

 

Freie Wähler befürworten zeitnah zentrales Bildungszentrum

Fraktion stellt Haushaltsanträge vor

Bad Dürrheim – Die Freien Wähler setzen sich in den Haushaltsberatungen mit Nachdruck für die Schulen und Bildung ein. In der kommenden Woche stehen die finalen Haushaltsberatungen im Gemeinderat bevor. Die Freien Wähler beantragen, in den Haushalt 2022 zusätzlich 50.000 Euro für eine Planungsrate für den während der Klausurtagung auf den Weg gebrachten „Masterplan Bildung“ einzustellen. Alternativ sollen nach Willen der Fraktion im kommenden Jahr mindestens 100.000 Euro für eine Planungsrate bereitgestellt werden. 7,5 Millionen Euro sind der Stadt der Masterplan Bildung als eines der größten Zukunftsprojekte der Stadt wert.

Freie-Wähler-Fraktionssprecher Klaus Götz betont: „Es besteht dringender Handlungsbedarf! Die Grund- und Werkrealschule hat – inklusive der Oskar-Grieshaber-Turnhalle – einen hohen Sanierungsbedarf. Wir befürworten daher, um Bad Dürrheim als attraktiven Schul- und Bildungsstandort zu stärken, ein zentrales Bildungszentrum am Salinensee zu etablieren. Dieses hat den klaren Vorteil, Synergien zu nutzen, Real-, Werk- und Grundschule unter ein Dach zu bringen.“ Die Ostbaarschule soll jedoch selbstverständlich bestehen bleiben. „Sie ist eine elementare Säule der Bad Dürrheimer Schullandschaft“, betont Fraktionssprecher Götz. „Für die Ostbaarschule sind in naher Zukunft erhebliche Investitionen zur Erweiterung des Ganztagesangebotes geplant.“

Hintergrund sei zum einen, dass die Schüler und Schülerinnen bereits zum jetzigen Zeitpunkt an der Realschule den Hauptschulabschluss ablegen können, das Modell der Werkrealschule sei somit nicht zwingend notwendig. Zum anderen komme ein moderner Schulkomplex den Bad Dürrheimer Kindern zu gute. Denn: „Laut einer Erhebung stammen derzeit die Realschüler zur Hälfte aus den umliegenden Gemeinden. Von einer modernen Grundschule am Salinensee und von einer zeitgemäßen Realschule profitieren jedoch die hiesigen Kinder. Das ist uns sehr wichtig.“ Zugleich fordern die Freien Wähler, dass ein städteplanerisches Konzept für die freiwerdenden Flächen der Grund- und Werkrealschule vorangetrieben wird.

Während des Wahlkampfs 2019 legten die Freien Wähler ihren Fokus auf die Stärkung und Weiterentwicklung des Schulstandortes Bad Dürrheim sowie der Ostbaarschule.

Ein weiteres Thema, das die Stadt bereits seit längerer Zeit beschäftigt, ist die angespannte Arbeitsplatzsituation im Rathaus. Die Stadtverwaltung hat dem Verwaltungsausschuss diverse Vorschläge zur Linderung der Situation bereitet. So könnte etwa das Dachgeschoss des Rathauses II ausgebaut werden. Eine Viertelmillion Euro wurden dafür in den Haushaltsplan eingestellt. Klaus Götz erläutert, weshalb die Freien Wähler andere Varianten priorisieren und die Planungsrate aus dem Haushalt streichen wollen: „Klar ist: Es besteht auch hier Handlungsbedarf, die Situation muss in einem ersten Schritt schnellstmöglich verbessert werden. Und das wird sie auch, denn die Stadt wird bekanntlich sieben Büros im Haus der Begegnung einrichten können.“ Im zweiten Schritt sollen dann Alternativen gesucht werden. „Unsere Fraktion ist der Ansicht, es sollte zunächst die Entscheidung über die Umbaupläne des Haus des Gastes fallen, bevor wir die Weichen stellen.“

Ebenfalls ein Thema, das nach Ansicht der Freien Wähler bereits jetzt in der Priorität erhöht werden sollte, ist der Bebauungsplan Butschhof II in Oberbaldingen. „Wir beantragen, die ursprünglich für 2023 einkalkulierte erste Rate in Höhe von 20.000 Euro für ein Honorar, bereits in den diesjährigen Haushalt aufzunehmen“, betont Fraktionssprecher Götz. „Die Nachfrage nach Bauplätzen in Oberbaldingen ist sehr groß. Jedoch muss die Grundstücksverfügbarkeit dringend geklärt werden, da einige Grundstückseigentümer noch nicht verkaufsbereit sind.“

Weitere Anträge der Freien Wähler in Kürze:

Stadtkäfer: 50.000 Euro sind im Haushaltsplan 2022 für die Erweiterung des Kindergartens Krabbelkäfer in der Kernstadt vorgesehen. Unter Umständen sehen die Freien Wähler hier Einsparpotenzial. Denn wie im Verwaltungsausschuss Mitte Dezember bekannt gegeben, bestehen bereits Planungen, die womöglich für den neuen Kindergarten verwendet werden könnten. In diesem Falle könnte der Planungsansatz entfallen.

Unterhaltung der Straßen: Noch gibt es keine Prioritätenliste, welche Straßen saniert werden müssen. 100.000 Euro hat die Kämmerei in den Haushalt dafür eingestellt. „Wir wollen geprüft wissen, welche Straßen definitiv Sanierungsbedarf haben, erst dann kann man unserer Auffassung nach einen Betrag festlegen“, betont Klaus Götz. „Des Weiteren stellen wir die Frage, ob das sowieso stark arbeitsbelastete Bauamt überhaupt ausreichend Kapazitäten hat, das Thema umzusetzen.“

Tore des Feuerwehrgerätehauses: Diese haben laut Bauamt Korrosionsschäden, für die 50.000 Euro im Haushalt 2022 eingestellt sind. Der Fraktionssprecher erläutert: „Uns scheint der Ansatz zu hoch, womöglich reichen 30.000 Euro, um die Schäden zu beheben. Jedoch wissen wir nicht, ob etwa ein entsprechendes Angebot bereits vorliegt.“



Alles Gute für 2022 !

Im Namen von Vorstand und Fraktion bedanke ich mich bei allen aktiven Freien Wählern für ihr ehrenamtliches Engagement in 2021. Ich wünsche allen einen guten Rutsch und die besten Wünsche für das Jahr 2022, stets in der Hoffnung auf eine Rückkehr zu unserem normalen Leben nach der Pandemie. Bleibt gesund !

Wolfgang Reichmann, 1. Vorsitzender

Pressebericht zum Wahlprogramm und zur Vorstellung der Freien Wähler Bad Dürrheim

Presssebericht zum herunterladen (.pdf; 513 kB)

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